Neue Trinkwasserverordnung

Am 01. November 2011 trat die novellierte Trinkwasserverordnung in Kraft, welche in ihrer neuen Fassung für Eigentümer und Verwalter von Immobilien neue Anzeige-, Untersuchungs- und Informationspflichten bringt.

Damit wurde es Pflicht, grössere Anlagen regelmässig untersuchen zu lassen, wobei das Hauptanliegen der Novellierung die Bekämpfung von Legionellen ist. Diese Stäbchenbakterien können sich in Warmwasserausbereitungsanlagen von Gebäuden bei Temperaturen zwischen 30 und 45 Grad optimal vermehren. Steht Warmwasser längere Zeit im Rohrleitungssystem, besteht die Gefahr krankheitserregender Keimbildung, weche die sogenannte und meldepflichtige Legionärskrankheit auslösen kann.

Gefragt sind jetzt u.a. Vermieter und Verwalter von Mehrfamilienhäusern und Eigentümer von Eigentumswohnungen mit vermieteten Wohneinheiten die aufgefordert sind, sich auf die neuen Anzeige- und Prüfpflichten einzustellen und diese auch ernst zu nehmen. Die Verantwortung des örtlichen Versorgers für die Qualität des gelieferten Trinkwassers endet am Übergabepunkt des Hausanschlusses. Ab dieser Stelle sind die Hauseigentümer für die Wasserqualität verantwortlich bis zur letzten Zapfstelle.

Wir werden unsere "Schularbeiten" für die in Frage kommenden Objekte leisten.

nachstehend eine äusserst interessante Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil v. 27.09.2011, 8 U 106/10)

Sieht ein vorformulierter Bauträgervertrag vor, dass das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem eine unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme erteilt, benachteiligt das den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam.

Die "Abnahme" durch den Sachverständigen setzt dann keine Verjährungsfrist in Gang. Die WEG kann Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Bauträger wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss an sich ziehen und im eigenen Namen geltend machen.

Ein erfolgreiches Vorgehen setzt bin diesem Fall voraus, dass mindestens ein Wohnungseigentümer noch durchsetzbare, d. h. nicht verjährte Gewährleistungsansprüche hat.